Wir wollten gestern mit ca. 8000 Anderen gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf demonstrieren. Nach der Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen zog die Demonstration mit mehreren Blöcken über den Rhein in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg ging die Polizei unvermittelt in die Demonstration und umstellte einen Block. Dabei kam es zu ersten Verletzten durch massive Gewaltanwendung der Polizei. Auch mehrere Journalistinnen wurden von der Polizei angegriffen und berichteten von Schlägen und Tritten, trotz erkennbarer Kennzeichnung als Pressevertreterinnen. Die Polizei begründete ihr unverhältnismäßiges Vorgehen damit, dass einige Teilnehmer*innen vermummt gewesen seien – unter anderem weil sie wie vorgeschrieben medizinische Masken trugen. Nachdem sich die Polizei wieder aus der Demo zurückgezogen hatte, ging es langsam weiter. Nach einem weiteren stoppen und wieder loslaufen wurde dann aber eine Kreuzung weiter die Demonstration endgültig aufgehalten und der betroffene Block wurde von der Polizei komplett umstellt. Es wurde angekündigt alle Personen aus dem Block erkennungsdienstlich zu behandeln. Die Betroffenen mussten bis zu fünf Stunden im Polizeikessel ausharren und durften nicht einmal zur Toilette gehen. Erst gegen 0:00 Uhr wurden die letzten Personen freigelassen.
Die Polizei hat gezeigt, dass sie auch ohne ein neues Versammlungsgesetz eine Demonstration nach Lust und Laune angreifen und zerschlagen kann, scheinbar ohne größere Konsequenzen fürchten zu müssen. Es ist klar, dass die Polizei kein Interesse daran hatte, die Demonstration bis zum Landtag laufen zu lassen. Wir wünschen allen von Polizeigewalt Betroffenen gute Besserung! Das Handeln der Polizei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – ein Innenminister, dessen Polizeikräfte Journalistinnen und Demonstrantinnen wahllos angreifen, muss seinen Posten räumen und die Landesregierung sollte sich um ihr offensichtliches Polizeiproblem kümmern, statt ein Versammlungsgesetz voranzubringen, das eben dieser Polizei noch mehr Befugnisse in die Hände gibt!