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Weiß die CDU, was in ihrem Versammlungsgesetz steht?

Wir haben einige Fragen zum neuen Versammlungsgesetz an den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Abgeordneten Christos Katzidis gestellt. Die Antwort hat uns mit einigem Erstaunen zurückgelassen und erweckt den Eindruck, die CDU und ihr innenpolitischer Sprecher wüssten selbst nicht so genau, was in ihrem Gesetz steht oder würden ungern zugeben welche Verschärfungen sie planen: Zur Videoüberwachung von Demonstrationen (§16) behauptet Katzidis: Dies ist schlicht falsch. Mit dem Gesetzentwurf der CDU wären in Zukunft z.B.…

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Unsere Stellungnahme gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

Das geplante Versammlungsgesetz für NRWEingriff in die Grundrechte und Gefährdung für Engagement gegen Rechts Der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachte Entwurf des neuen Versammlungs-gesetzes stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Obwohl die geplanten Neuerungen vorgeblich einer besseren Handhabe rechter Aufmärsche dienen sollen, erschweren sie hauptsächlich das Engagement gegen Rechts und gefährden Aktivist*innen. Das Bonner Bündnis gegen Rechts (BBGR) ruft zum Protest gegen diesen Gesetzesentwurf auf und fordert von den Abgeordneten…

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200 gegen den Rechtsruck auf der Straße

Gestern Abend haben wir uns an einer Spontandemonstration anlässlich der Wahl in Thüringen beteiligt. Dort wurde gestern ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit wurde zum ersten mal seit 1945 ein Ministerpräsident mit Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gehoben. Dies ist ein weiterer Tabubruch und ein voranschreiten des Rechtsrucks in Deutschland, dass wir und viele andere nicht unkommentiert lassen wollen. Deshalb versammelten sich ab 19:00 um die…

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Erfolgreicher Protest gegen den AfD Neujahrsempfang

Am Samstag protestierten bis zu 150 Personen auf dem Brüser Berg gegen den Neujahrsempfang des AfD Kreisverbandes Bonn. Trotz eisiger Temperaturen und einer sehr kurzfristigen Mobilisierung kamen zahlreiche Antifaschistinnen um bei warmem Tee und Reden von der Caritas, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und andern gegen die AfD zu Demonstrieren. Die lediglich 35 angereisten AfD-Anhängerinnen wurden angemessen begrüßt. Es zeigt sich, dass das Interesse an Veranstaltungen der AfD deutlich geringer ist, wenn keine Parteiprominenz…

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Bonner AfD-Funktionär in Köln angeklagt

Gestern begann der Prozess gegen den Bonner AfD-Funktionär Felix C. in Köln. Dieser ist nach einer AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk mit seinem PKW in eine Menschengruppe gefahren und hat eine Person auf seiner Motorhaube mitgeschleift und verletzt. Den Vorgang hat er vor Gericht zugegeben, ein Urteil steht noch aus. Felix C. ist Beisitzer im Vorsitz des Bonner Kreisverbands der AfD, Mitarbeiter der AfD im Landtag NRW und aktiv bei der Jungen Alternative in Köln. Außerdem ist…

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Opfermythos und Geschichtsfälschung bei der Bonner AfD!

Am Samstag ist es so weit: es werden erneut Neonazis durch Remagen marschieren. Dabei versuchen die Nazis einen Opfermythos zu kreieren. Sie Sprechen von einem „Massenmord“ an deutschen Soldaten in den Rheinwiesenlagern und von einer Millionen Toten. Tatsächlich waren nur rund eine Millionen Soldaten in den Rheinwiesenlagern inhaftierft und Historiker*innen sprechen von maximal 10.000 Toten aufgrund der Lebensbedingungen direkt nach Kriegsende. Auch die Bonner AfD befeuert diesen Opfermythos indem sie einen Artikel verbreitet in dem…

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Kein ruhiges Remagen

Auf die Straße gegen rechten Terror! Am 16.11. wollen erneut Neonazis durch Remagen marschieren. Wie auch in den letzten Jahren wird es eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch geben, zu der das Bündnis NS Verherrlichung stoppen aufruft. Es gibt eine gemeinsame Anreise aus Bonn, an der wir uns auch beteiligen werden. Kommt am 16.11. um 9:45 Uhr zum Bonner HBF auf Gleis 3 und fahrt gemeinsam mit uns zur Demonstration! Für weitere Informationen könnt ihr den…

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Erfolgreiche Kundgebung gegen die AfD auf dem Brüser Berg

Am 19.10.19 haben wir mit 200 Menschen auf dem Brüser Berg am Ortsteilzentrum gegen die AfD-Veranstaltung im inneren protestiert. Dort war unter anderem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner anwesend. Trotz der geringen Zeit zur Mobilisierung kamen viele Anwohner*innen zu unserer Kundgebung. Die Diakonie, die ihre Räumlichkeiten mit dem Ortsteilzentrum teilt, unterstütze uns und ihr Vorsitzender äußerte in seiner Rede großen Unmut über die Vergabe der Räumlichkeiten an die AfD – aufgrund der AfD-Veranstaltung konnten…

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Bonn bleibt bunt – Keine Räume der AfD

Am 19.10. will die AfD im Ortsteilzentrum auf dem Brüser Berg eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und dem frisch zum NRW-Landesvorsitzenden gewählten Rüdiger Lucassen abhalten. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die Faschisten wie Björn Höcke in ihren Reihen hat. Sie treibt seit ihrer Gründung die Spaltung der Gesellschaft voran und hetzt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, LGBTIQ* und seit dem Aufkommen der Fridays-For-Future-Proteste auch vermehrt gegen Klimaaktivist*innen und leugnet den menschengemachten…

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