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Rechte Propaganda entlarven – Solidarische Strukturen aufbauen! Teil I

Als Bonner Bündnis gegen Rechts engagieren wir uns seit mehreren Jahren in Bonn gegen jede Art von rechten Umtrieben, egal ob AfD, Burschenschaften, Neonazis oder neue Rechte. Dieser Text ist der erste Teil einer Reihe, welche zur Aufklärung über rechte Aktivitäten in Bonn beitragen soll.

Teil I „Revolte Rheinland“

Seit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben rechte Gruppen und Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen erheblichen Zulauf, so auch in Bonn. Zu Hochzeiten nahmen über 1000 Personen an den montäglichen „Spaziergängen“ teil, unter ihnen auch bekannte Rechtsradikale aus Bonn und der Umgebung. Im Dezember 2021 setzte sich eine Gruppe Rechtsradikale an die Spitze des Zuges. Dabei handelte es sich um Mitglieder der seit 2021 in Bonn aktiven „Revolte Rheinland“.

Diese Gruppe fällt durch Propagandaaktionen auf, wie zuletzt mit einer Transparentaktion gegen Zuwanderung vor der Ermekeilkaserne in Bonn, einer Unterkunft für Geflüchtete. In einem eigenen Video präsentieren sie sich als „bedrohliche Gang“ und zeigen das White Supremacy Zeichen. Um ihre „Themen“ nach außen zu tragen und anschlussfähiger zu gestalten, ist neben der recht aktiven online Präsenz auf der Plattform Instagram auch der Versuch der Vereinnahmung von Veranstaltungen zu beobachten, welche sich mit gesellschaftlich breit(er) rezipierten Themen auseinandersetzen. Dies beinhaltet zum einen bereits erwähnte Corona-Proteste, als auch eine Fridays for Future Demo in Bonn. In dieser weiten Spannbreite an Themen verdeutlicht sich auch ihre Taktik, zu versuchen sich an aktuelle Themen aus der Zivilgesellschaft anzuschließen und so ihrer faschistischen Inhalte eine öffentlichkeitswirksame Plattform zu bieten. Ihre Inhalte verharren aber in einer deutschnationalen und schon im Nationalsozialismus populären Perspektive, die zwischen „gutem“ Mittelstand einerseits und „bösen“ globalen Konzernen und einer internationalen „Elite“ andererseits unterscheidet und damit antisemitische Welterklärungsmuster transportiert. Dass ihrer vermeintlichen Systemkritik ein völkisches Weltbild zugrunde liegt, zeigt auch die provokante Aktion im Herbst 2022, mit einem Transparent an einer FFF Demo teilzunehmen, wobei sie den Slogan „People Not Profit“ der Klimabewegung in „Volk statt Profit“ verwandelten. Sie wurden aber als Rechte erkannt und der Versammlung verwiesen.

„Revolte Rheinland“ ist aus der Identitären Bewegung entstanden, einer etwa seit 2012 existierenden Gruppierung neu-rechter, völkischer Aktivist*innen. Sie haben enge Kontakte zu extrem rechten Burschenschaften wie den Raczeks und zur AfD, sowie in die rechtsradikale Szene. An ihrer rechtsradikalen Gesinnung besteht kein Zweifel: Sie benutzen eine Abwandlung der Othala-Rune (siehe unten) und fotografieren sich in martialischer Manier mit Fackeln an Kriegerdenkmalen.

Gruppen wie die selbsternannte „Revolte Rheinland“ sprechen Ängste und Probleme der Bevölkerung an, Ängste vor materiellem und sozialem Abstieg, vor Bedeutungslosigkeit und Kontrollverlust über gesellschaftliche Prozesse. Ihre Antworten auf diese Sorgen und politische Fragen sind aber stets nationalistisch, rassistisch und antisemitisch: Sie sprechen damit nur eine von ihnen definierte Gruppe von Menschen an, nämlich solche, die sie als „Deutsch“ verstehen. So ist auch der Slogan „Volk statt Profit“ zu verstehen. Ihre „Lösungen“ sind ausgrenzend, menschenverachtend und lebensgefährlich. 

Dies zeigt sich auch in ihrer Rhetorik: Sie verwenden, genau wie andere Rechtsradikale, den Begriff „Remigration“. Was wie eine Umkehrung von Migrationsbewegungen klingen soll, wie ein neutrales „auf null setzen“ ist ein politischer Kampfbegriff, hinter dem sich eine rassistische und völkische Ideologie verbirgt. Hiernach „gehören“ Menschen, denen eine bestimmte ethnische Zugehörigkeit unterstellt wird, an bestimmte Orte dieser Welt bzw. in bestimmte Gemeinschaften und sollen sich „natürlich“ nicht mischen. Die Migration von Menschen aus unterschiedlichen politischen, sozialen und ökonomischen Gründen wird als Bedrohung der „deutschen Volksgemeinschaft“ halluziniert, in diesem Zusammenhang wird von sogenannter „Überfremdung“ gesprochen. Anstatt gemeinsam zu überlegen, wie ein gutes Leben für alle aussehen kann, sollen Menschen in Elend, Krieg und Verfolgung abgeschoben werden – nichts anderes bedeutet „Remigration“. Die „Revolte“ knüpft ebenfalls an die Verschwörungserzählung des Bevölkerungsaustausches an, hier wird ein vermeintlicher Versuch im Verborgenen wirkender Kreise, gezielt durch Migration Deutschland oder Europa (kulturell) zu zerstören, behauptet. Hierbei handelt es sich um eine klassisch antisemitische Verschwörungserzählung, da einer heimlichen Elite perfide Pläne zum Schaden „guter Volksgemeinschaften“ unterstellt werden – meist mit der Konsequenz, dass gerade die Vernichtung dieser Elite gefordert wird. 

Diese rechte Hetzte gilt es zu benennen und zu entlarven. Daher ist für uns klar, dass wir als Bündnis gegen Rechts mit allen Kräften gegen solche Gruppen arbeiten müssen. Für Rechtsradikale darf kein Platz in Bonn sein!

Wenn ihr Interesse habt, euch auch zu engagieren, nehmt Kontakt zu uns oder den Gruppen aus dem Bündnis auf. Ihr habt bei euch in der Nachbarschaft Sticker oder Plakate von „Revolte Rheinland“ oder andere rechte Aktivitäten gesehen? Meldet euch bei uns per Mail oder Social Media.

Othala-Rune

Die Othala-Rune ist eine Rune aus dem Runenalphabet und wurde abgewandelt im Nationalsozialismus von mehreren Verbänden, unter anderem von der Hitler-Jugend verwendet. In Deutschland nutzten nach 1945 die „Wiking-Jugend“ und der „Bund Nationaler Studenten“ die Rune in teilweise abgewandelter Form. Beide Gruppierungen wurden in Deutschland verboten.