Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und auf der Flucht – Kampf dem russischen Krieg und seiner Propaganda überall!
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 77. Mal. Es ist ein Tag zum Feiern der Niederlage Deutschlands und zum Gedenken an die unzähligen Opfer, die der Nationalsozialismus und sein Krieg in der ganzen Welt forderte. Leider wollen in diesem Jahr Unterstützer:innen des russischen Angriffskrieges diesen Tag instrumentalisieren, vorgeblich den Gefallenen der Sowjetarmee gedenkend, tatsächlich aber um mit Russlandfahnen, Z-Symbolen und passenden Sprechchören im Rahmen von Autokorsos Putins mörderischen Krieg zu feiern. Es ist gegenwärtig unklar, ob eine solche Veranstaltung in der Region Köln-Bonn stattfinden wird, nachdem zwischenzeitig zu einer Fahrt von Köln nach Bonn aufgerufen wurde. Trotzdem möchten wir als Bonner Bündnis gegen Rechts dazu aufrufen, den 8. Mai als Anlass zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen für die Ukraine zu nutzen und ggf. der auch hierzulande stattfindenden Kriegspropaganda entgegenzutreten. Eine solche Aktion ist der „March of the Nations“, der vom Verein „Blau-Gelbes-Kreuz“ organisiert und am 8. Mai um 15 Uhr in Köln an der Deutzer Werft stattfinden wird.
Als Bonner Bündnis gegen Rechts ist uns klar, dass das Motiv des von Wladimir Putin begonnenen Krieges keinesfalls „Sicherheitsinteressen“, ökonomische oder sonstige unbestimmte Machtinteressen sind. Vielmehr ist er vorläufiger Höhepunkt eines schnellen Rechtsrucks des autoritären Regimes in Russland in eine Diktatur, die den Krieg hauptsächlich völkisch, nationalistisch und geschichtsrevisionistisch begründet. Verworren wird argumentiert, die Ukraine als Staat habe ob ihrer mit der russischen verwobenen Geschichte kein Recht auf Existenz, und mithin die ukrainische Bevölkerung kein Recht auf Selbstbestimmung. Zusammen mit der Behauptung, die Ukraine würde seit 2014 von Nazis regiert, rechtfertigt Putin so seinen rücksichtslosen und menschenverachtenden Umgang mit der Zivilbevölkerung und seine russisch-nationalen Expansionsbemühungen. Das darin zum Ausdruck kommende rechtsradikale Gedankengut hat sich Putin keinesfalls ausgedacht, um einen Krieg ideologisch zu begründen, der eigentlich – wie Teile der deutschen Gesellschaft noch meinen – zum Schutze russischer Sicherheitsinteressen gegen die NATO geführt würde. Denn der Krieg begann nicht erst am 24. Februar 2022, sondern bereits mit der Annexion der Krim 2014, die mit dem Überwiegen einer „ethnisch-russischen“ Bevölkerungsmehrheit gerechtfertigt wurde.
Auch in der Europäischen Union oder in den USA macht sich Putins Regime immer wieder für Rechtsradikale und Rechtsautoritäre stark. So konnten Personen wie Marine le Pen oder Victor Orbán auf Unterstützung aus Moskau bauen und können es weiterhin. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass aus Russland Versuche unternommen wurden mithilfe von Desinformation und „Botarmeen“ demokratische Prozesse wie die US-Wahlen zu manipulieren. Für rechte politische Szenen und insbesondere die „Querdenken“-Bewegung sind russische Propagandamedien wie „Russia Today“ oder „Sputnik“ schon längst zu den Hauptquellen für den Bezug von und die Referenz auf Fake-News geworden. Sie versuchen über Desinformation bzgl. der Corona-Pandemie oder geflüchtete Menschen ganz absichtlich Angst zu schüren und Menschen zugunsten der politischen Rechten aufzuhetzen. Besonders in der russischen innenpolitisch überwiegen stets Fake News rund um den Invasionskrieg, der stattdessen als „Friedensmission“ betitelt wird, beispielsweise über Channel One – einer der wichtigsten russischen Staatsfernsehsender für Putins Propaganda. Dort wurde die kriegsgegnerische Redakteurin Marina Ovsyannikova nach einer Schilderaktion bei einer Live-Übertragung festgenommen, als sie die für viele nicht erkennbare Kreml-Propaganda des Staatsfernsehens zu entlarven versuchte.Insofern speist sich unsere Opposition gegen den russischen Angriffskrieg nicht nur aus der Ablehnung von Kriegen allgemein, sondern auch aus der Überzeugung, dass diese Opposition als selbstverständlicher Teil antifaschistischer Haltung mitgedacht werden muss. Wir als Bonner Bündnis gegen Rechts stellen uns gegen alle Ausprägungen rechter Politik – egal, ob ihre Akteur:innen Rechtsradikale in deutschen Parlamenten oder völkisch-nationalistische Kriegstreiber sind. Folglich fordern wir einen Rückzug aller russischer Truppen aus der Ukraine, damit die Menschen in der Ukraine auch in Zukunft in einer freien, pluralistischen und menschenwürdigen Gesellschaft leben können.