Als Bonner Bündnis gegen Rechts engagieren wir uns seit mehreren Jahren in Bonn gegen jede Art von rechten Umtrieben, egal ob AfD, Burschenschaften, Neonazis oder neue Rechte. Dieser Text ist der dritte Teil einer Reihe und soll zur Aufklärung über rechte Aktivitäten in Bonn beitragen.
Teil III: Die AfD in Bonn
Angesichts ihrer sehr schlechten Wahlergebnisse in Bonn mag man die AfD fast schon abschreiben. Sie erreichte gerade einmal 3,35 % Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl und das, obwohl sie sich in Bonn größte Mühe gibt, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken. So präsentiert sich der ewige Direktkandidat für Bonn, Hans Neuhoff, gerne als harmloser aber unzufriedener Konservativer. Björn Höcke werde bloß falsch verstanden und von Rechtsextremen wolle er sich nicht wählen lassen. Nicht mal ein Jahr später tritt er dann jedoch bei der Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ [siehe Kasten] vor einer Vielzahl von Rechtsextremen auf. Der Sprecher des Kreisverbandes, Gerald Christ, pflegt ebenfalls gute Kontakte zum „Institut für Staatspolitik“ und dem angegliederten „Antaois Verlag“, der in der Vergangenheit auf der Frankfurter Buchmesse gemeinsam mit Höcke und Mitgliedern der Identitären Bewegung auftrat. Ein weiteres bekanntes Mitglied der Bonner AfD ist Felix Cassel, der der Burschenschaft Frankonia angehört (siehe Teil II dieser Reihe) und Vorsitzender der Jungen Alternative NRW ist. Er erlangte Bekanntheit durch ein seit Jahren gegen ihn laufendes Strafverfahren, weil er ein Auto in eine Gruppe von Menschen, die gegen die AfD demonstriert hatte, gefahren haben soll.
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Institut für Staatspolitik (IfS)
Das IfS ist ein im Jahr 2000 von Götz Kubitschek gegründeter neurechter Think-Tank. Von Beginn an war das IfS ein wichtiges Bindeglied für verschiedene rechte Strömungen in Deutschland. Der Gründer Götz Kubitschek ist einer der inhaltlichen Entwickler des Konzepts der Identitären Bewegung in Deutschland. Das IfS und die AfD nähern sich seit ihrer Gründung immer weiter an und inzwischen gilt Kubitschek als enger Vertrauter Höckes. Dem IfS ist der Antaios-Verlag angegliedert (s. oben). Dieser dient zur Verbreitung der alten Schriften von rechten Ideologen und als Plattform für neurechte Denker. Das IfS wurde 2020 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
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Auf Social Media fällt der Bonner Kreisverband immer wieder mit Postings auf, die zeigen, dass der Kreisverband mitnichten weniger radikal ist als der Bundesverband. Dies zeigt sich auch daran, dass Sexismus nicht als gesamtgesellschaftliches Problem benannt, sondern von ‚importiertem Sexismus’ gesprochen wird und damit rassistische Ressentiments gegenüber migrantisierten Personen bedient werden. So werden sogar am feministischen Kampftag mehr Abschiebungen gefordert. Auch werden Posts von Höcke weiterverbreitet und gegen Corona-Maßnahmen und Klimaaktivismus gewettert. Dies reicht bis zu NS-Relativierung und dem Verbreiten von geschichtsrevisionistischen Erzählungen zu einem „Völkermord der Alliierten an den Deutschen“.
Der Kreisverband und seine Mitglieder pflegen Verbindungen in die rechte Szene und zu den radikalsten Teilen der AfD, wie z.B. Matthias Helferich, mit dem Felix Cassel gerne auf Instagram posiert. Helferich bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ und wurde dafür sogar aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Während des Wahlkampfes wurden Räume der bekannten rechtsradikalen Burschenschaft der Raczeks (siehe Teil II dieser Reihe) genutzt, um Wahlkampfhelfer der Jungen Alternative unterzubringen. An ihren Wahlkampfständen waren auch bekannte Neonazis gern gesehene Gäste. Bei einer ihrer letzten Veranstaltungen hielt Reinhild Boßdorf, ein bekanntes Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung, einen Vortrag für den Bonner Kreisverband.
Nach konstant sinkenden Wahlergebnissen und permanentem Gegenprotest bei fast allen Wahlkampfständen bleibt die AfD Bonn inzwischen lieber unter sich. 2019 wurde die letzte und einzige öffentliche Veranstaltung in der Innenstadt ebenfalls von starkem Protest überschattet. Daraufhin zog sich die AfD für ihre nächsten Veranstaltungen auf den Brüser Berg zurück. Dort waren sie allerdings auch nicht willkommen, weswegen inzwischen Veranstaltungen nur noch komplett außerhalb, teilweise nicht mal mehr auf Bonner Stadtgebiet, stattfinden. Sie werden kaum öffentlich beworben und der Ort wird nur noch nach persönlicher Kontaktaufnahme mitgeteilt. Auch die Gaststätten, in denen die AfD Veranstaltungen stattfinden lassen will, werden oft über die Identität ihrer Gäste im Dunkeln gelassen – kein Wunder, denn nach Bekanntwerden, folgt auch schnell die kurzfristige Absage der Räumlichkeiten. Dass die Bonner AfD dadurch seit Jahren keine neuen Mitglieder mehr gewinnen konnte, wie auch das stetig gleichbleibende Personal an den Wahlkampfständen zeigt, verbuchen wir als großen Erfolg unserer Proteste und aller daran Beteiligten.
Auch wenn die AfD so kaum noch öffentlich in Erscheinung tritt und personell schlecht aufgestellt ist, dürfen wir nicht lockerlassen. Wo immer sie im Wahlkampf auftritt, wo immer sie ihre Veranstaltungen macht, wo immer sie ihr rechtsradikales Gedankengut verbreitet – Widerspruch und Gegenprotest bleiben notwendig.
Ihr habt bei euch in der Nachbarschaft rechtsradikale Sticker und Plakate oder andere rechte Aktivitäten gesehen? Ihr habt Interesse, euch auch zu engagieren? Meldet euch bei uns oder den Gruppen aus dem Bündnis per Mail oder Social Media.