Unsere Stellungnahme gegen das neue Versammlungsgesetz NRW
Das geplante Versammlungsgesetz für NRWEingriff in die Grundrechte und Gefährdung für Engagement gegen Rechts Der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachte Entwurf des neuen Versammlungs-gesetzes stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Obwohl die geplanten Neuerungen vorgeblich einer besseren Handhabe rechter Aufmärsche dienen sollen, erschweren sie hauptsächlich das Engagement gegen Rechts und gefährden Aktivist*innen. Das Bonner Bündnis gegen Rechts (BBGR) ruft zum Protest gegen diesen Gesetzesentwurf auf und fordert von den Abgeordneten…