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Harmlose „Spaziergänger*innen“ oder von Rechtradikalen gesteuerter Protest?

Zu den Teilnehmer*innen und Organisator*innen der montäglichen Demonstrationen aus der Querdenken-Szene und dem Umgang mit diesen. Rechtsradikale in den Demos?  Wir als Bündnis haben in den letzten Wochen immer wieder darüber berichtet, dass sich an den Demos in Bonn zahlreiche Rechtsradikale beteiligen. Anders als in anderen Städten wie zum Beispiel in Düsseldorf, Magdeburg, Rostock oder München setzen sich die anwesenden Mitglieder der Identitären Bewegung, AfDler, rechte Burschenschaftler und andere nicht immer an die Spitze der…

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Solidarische Pandemiebekämpfung statt Querdenken!

Seit mehreren Wochen organisiert die Bonner Querdenken-Bewegung sogenannte „Spaziergänge“ gegen Maßnahmen der Corona-Pandemiebekämpfung. Diese „Spaziergänge“ starten in der Regel am Marktplatz und ziehen dann auf verschiedenen Wegen durch die Bonner Innenstadt. Zuletzt am vergangenen Montag, den 13.12. Mit ungefähr 500 Menschen zogen die Querdenker*innen unangemeldet und häufig ohne Maske durch die Innenstadt. Auch für den 20.12. rufen die Verschwörungsmystiker*innen in Telegramgruppen zu einem solchen Spaziergang auf. Als Bonner Bündnis gegen Rechts veranstalten wir einen lauten…

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Flyer über die AfD erschienen!

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und besonders der Wahlkampf der AfD darf nicht unkommentiert bleiben! Daher haben wir als Bündnis einen Flyer zur Aufklärung über die AfD erstellt und werden diesen in den Wochen bis zur Wahl aktiv verteilen, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Ihr werdet unsere Flyer in verschiedenen Kneipen und Gaststätten finden und wir freuen uns, wenn ihr uns anschreibt um selbst welche zu verteilen! Außerdem wollen wir erneut…

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Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz von brutalem Polizeieinsatz überschattet

Wir wollten gestern mit ca. 8000 Anderen gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf demonstrieren. Nach der Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen zog die Demonstration mit mehreren Blöcken über den Rhein in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg ging die Polizei unvermittelt in die Demonstration und umstellte einen Block. Dabei kam es zu ersten Verletzten durch massive Gewaltanwendung der Polizei. Auch mehrere Journalistinnen wurden von der Polizei angegriffen und berichteten von Schlägen und Tritten, trotz erkennbarer Kennzeichnung als…

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Weiß die CDU, was in ihrem Versammlungsgesetz steht?

Wir haben einige Fragen zum neuen Versammlungsgesetz an den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Abgeordneten Christos Katzidis gestellt. Die Antwort hat uns mit einigem Erstaunen zurückgelassen und erweckt den Eindruck, die CDU und ihr innenpolitischer Sprecher wüssten selbst nicht so genau, was in ihrem Gesetz steht oder würden ungern zugeben welche Verschärfungen sie planen: Zur Videoüberwachung von Demonstrationen (§16) behauptet Katzidis: Dies ist schlicht falsch. Mit dem Gesetzentwurf der CDU wären in Zukunft z.B.…

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Unsere Stellungnahme gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

Das geplante Versammlungsgesetz für NRWEingriff in die Grundrechte und Gefährdung für Engagement gegen Rechts Der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachte Entwurf des neuen Versammlungs-gesetzes stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Obwohl die geplanten Neuerungen vorgeblich einer besseren Handhabe rechter Aufmärsche dienen sollen, erschweren sie hauptsächlich das Engagement gegen Rechts und gefährden Aktivist*innen. Das Bonner Bündnis gegen Rechts (BBGR) ruft zum Protest gegen diesen Gesetzesentwurf auf und fordert von den Abgeordneten…

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200 gegen den Rechtsruck auf der Straße

Gestern Abend haben wir uns an einer Spontandemonstration anlässlich der Wahl in Thüringen beteiligt. Dort wurde gestern ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit wurde zum ersten mal seit 1945 ein Ministerpräsident mit Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gehoben. Dies ist ein weiterer Tabubruch und ein voranschreiten des Rechtsrucks in Deutschland, dass wir und viele andere nicht unkommentiert lassen wollen. Deshalb versammelten sich ab 19:00 um die…

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Erfolgreicher Protest gegen den AfD Neujahrsempfang

Am Samstag protestierten bis zu 150 Personen auf dem Brüser Berg gegen den Neujahrsempfang des AfD Kreisverbandes Bonn. Trotz eisiger Temperaturen und einer sehr kurzfristigen Mobilisierung kamen zahlreiche Antifaschistinnen um bei warmem Tee und Reden von der Caritas, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und andern gegen die AfD zu Demonstrieren. Die lediglich 35 angereisten AfD-Anhängerinnen wurden angemessen begrüßt. Es zeigt sich, dass das Interesse an Veranstaltungen der AfD deutlich geringer ist, wenn keine Parteiprominenz…

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Bonner AfD-Funktionär in Köln angeklagt

Gestern begann der Prozess gegen den Bonner AfD-Funktionär Felix C. in Köln. Dieser ist nach einer AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk mit seinem PKW in eine Menschengruppe gefahren und hat eine Person auf seiner Motorhaube mitgeschleift und verletzt. Den Vorgang hat er vor Gericht zugegeben, ein Urteil steht noch aus. Felix C. ist Beisitzer im Vorsitz des Bonner Kreisverbands der AfD, Mitarbeiter der AfD im Landtag NRW und aktiv bei der Jungen Alternative in Köln. Außerdem ist…

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