🚨 Demokratie nicht ausmerzen lassen! 🚨
❗️Am Dienstag, 04.02.2025 ab 16:00 Uhr setzen wir auf dem Platz der Vereinten Nationen ein Zeichen für die Rechte von queeren, behinderte, migrantisierten und geflüchteten Menschen. Der Grund: An diesem Tag wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bonner WCCB erwartet, der Besuch ist Teil seiner „Wahlkampf-Tour“.
✊Harte Zurückweisungen an den Grenzen und sogar von Asylsuchenden, unbegrenzte Abschiebehaft, deutsche Staatsbürgerschaft “auf Bewährung”: Diese Pläne der Union zum Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen sind nicht nur menschenfeindlich und in Teilen verfassungs- bzw. europarechtswidrig. Nein, diese Pläne haben CDU/CSU, hat Friedrich Merz, zu allem Überfluss auch noch mit den Stimmen der rechtsextremen AfD-Fraktion vom Deutschen Bundestag beschließen lassen! Eine Abstimmung mit einer rechtsextremen Partei – in der gleichen Woche, in der eigentlich über einen Verbotsantrag (!) für ebenjene Partei diskutiert werden sollte – ist nichts weniger als ein schamloser Tabubruch und Zeichen einer erschreckenden Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Geschichte.
🏳️⚧️ Auch queere Menschen in Deutschland werden unter einem möglichen Kanzler Merz wohl starke Einschränkungen ihrer Rechte und ihres Alltags hinnehmen müssen: So soll nicht nur das mühsam erkämpfte Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft werden, vielmehr stehen CDU/CSU im Jahr 2025 aus queerpolitischer Sicht für eine faktische Rückkehr in die 70er Jahre – also noch vor Einführung des verfassungswidrigen „Transsexuellengesetzes“.
Die geplanten Sozialstaatsreformen der CDU werden auch verstärkt behinderte Menschen treffen und diese wieder mehr diskriminieren.
⚠️ Und wenn die Union – wie jüngst beim Thema Flucht und Migration – bereits vor der Bundestagswahl mit der AfD gemeinsam abstimmt: Was hält sie davon ab, genau das auch danach wieder zu tun und womöglich sogar die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen?
📢 Es ist allerhöchste Zeit, ein klares zivilgesellschaftliches Zeichen nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Friedrich Merz und die von ihm geführte CDU/CSU zu setzen.
