Allgemein

Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz von brutalem Polizeieinsatz überschattet

Wir wollten gestern mit ca. 8000 Anderen gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf demonstrieren. Nach der Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen zog die Demonstration mit mehreren Blöcken über den Rhein in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg ging die Polizei unvermittelt in die Demonstration und umstellte einen Block. Dabei kam es zu ersten Verletzten durch massive Gewaltanwendung der Polizei. Auch mehrere Journalistinnen wurden von der Polizei angegriffen und berichteten von Schlägen und Tritten, trotz erkennbarer Kennzeichnung als…

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Allgemein

Weiß die CDU, was in ihrem Versammlungsgesetz steht?

Wir haben einige Fragen zum neuen Versammlungsgesetz an den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Abgeordneten Christos Katzidis gestellt. Die Antwort hat uns mit einigem Erstaunen zurückgelassen und erweckt den Eindruck, die CDU und ihr innenpolitischer Sprecher wüssten selbst nicht so genau, was in ihrem Gesetz steht oder würden ungern zugeben welche Verschärfungen sie planen: Zur Videoüberwachung von Demonstrationen (§16) behauptet Katzidis: Dies ist schlicht falsch. Mit dem Gesetzentwurf der CDU wären in Zukunft z.B.…

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