Bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 wird auch die AfD deutschlandweit auf den Wahlzetteln stehen. Gegründet als „Anti-Euro-Partei“ und inzwischen fest verankert im rechtsradikalen Spektrum, will die AfD, trotz ihrer EU-Skepsis, auf der europäischen Ebene in der Politik mitmischen. Spätestens seit den Enthüllungen aus dem Januar diesen Jahres ist offensichtlich, wofür die AfD steht: rechtsradikale und menschenfeindliche Politik.
Was aber genau fordert die AfD, wer gibt den Ton in der Partei an und wie ist die AfD in Bonn und der Umgebung aufgestellt?
Die Kandidat*innen
Als Spitzenkandidat tritt Maximilian Krah an. Krah sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament und fiel bereits kurz nach seiner Wahl negativ auf. Er beschäftige einen Mitarbeiter, der gute Kontakte zur extremen Rechten in Frankreich, unter anderem zur Identitären Bewegung, pflegte.1 Krah ist parteiintern dem Flügel der radikalsten Mitglieder um Björn Höcke zuzurechnen und wurde von diesem auch in seiner Kandidatur für Platz 1 der Europawahlliste unterstützt. Er unterhält gute Kontakte zur neuen Rechten und war zum Beispiel schon mehrfach Gast beim „Institut für Staatspolitik“, einer rechtsextremen Denkfabrik von Götz Kubitschek.2 International unterhält gute Kontakte zu russischen Oligarchen und negiert die Schuld Russlands am aktuellen Angriffskrieg in der Ukraine.3 Darüber hinaus fällt Krah immer wieder mit rechter Rhetorik und teilweise klar mit dem NS verbundenen Formulierungen, wie zum Beispiel „Umvolkung“ auf.4 Trotz all dessen genießt er große Unterstützung in der AfD und ist auch bei TikTok erfolgreich, wobei er hier vor allem junge, männliche Wähler mit Aussagen wie „Echte Männer sind rechts“ adressiert.5
Aus dem Rhein-Sieg-Kreis steht Irmhild Boßdorf auf Platz 9 der Wahlliste und dürfte damit sehr wahrscheinlich ins Europäische Parlament einziehen. Boßdorf ist seit einiger Zeit Mitarbeiterin der AfD und hat, auch über ihre Tochter und ehemalige IB-Aktivistin Reinhild Boßdorf, gute Kontakte in die rechte Szene. Gemeinsam waren sie unter anderem an der Organisation von sogenannten „Frauenkongressen“ in der Region beteiligt, bei denen unter anderem die extrem rechte Gruppe „Lukreta“ teilnahm. In Ihrer Bewerbungsrede bei der AfD-Europawahlversammlung forderte sie eine „millionenfache Remigration“.6
Mit Hans Neuhoff steht auf Listenplatz 8 ein Bonner AfD-Mitglied. Er wurde 2019 zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Bonn gewählt, hat diese Position aber inzwischen nicht mehr inne. Seit 2022 ist er Mitglied des AfD-Landesvorstands Nordrhein-Westfalen. In der Vergangenheit versuchte er, sich möglichst bürgerlich zu geben und verweist immer wieder darauf, dass seine Frau aus Burkina Faso stammt. Er erklärte auch, seine Frau und Kinder aufgrund der Ressentiments gegen ihn nicht in der Öffentlichkeit präsentieren zu wollen.7 Eines seiner Kinder im Alter von geschätzten 10 Jahren brachte er jedoch in der Vergangenheit mehrfach zu Wahlkampfständen der AfD in Bonn und ließ es Wahlkampf für die AfD machen. Das von Neuhoff bemühte bürgerliche Image bröckelt jedoch schnell, wenn man sich seine Äußerungen und Aktivitäten genauer anschaut. Im Interview mit dem General-Anzeiger erklärte er, dass er gerne mit Björn Höcke zusammenarbeitet und wollte sich auf Nachfrage auch nicht distanzieren.8 Darüber hinaus forderte er in seiner Bewerbungsrede für die Europawahl, die Grenzen zu schließen, um „Versorgungszuwanderung aus kulturfremden Regionen“ zu. Er schwadroniert von „Regenbogenpropaganda“ und von Erzieher*innen, die Kinder gezielt in ihrer Geschlechtsidentität verunsichern sollen.9 Er sprach ebenfalls bei der Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda zum Ukrainekrieg.10
Programm und Inhalte
Anhand der vergangenen Wahlprogramme und durch die getätigten öffentlichen Äußerungen prominenter Mitglieder ist offensichtlich, dass sich die AfD als extrem rechte Akteurin in der deutschen und europäischen Parteienlandschaft etabliert hat. Somit ist sie nicht mehr die vermeintlich harmlose Anti-Euro-Partei, als die sie bei ihrer Gründung gehandelt wurde. Innerhalb der AfD kam es auf Bundesebene immer wieder zu Kämpfen um die politische Ausrichtung, wobei diese immer der extrem rechte Flügel für sich entscheiden konnte. Dies führte auch zu mehrfachen Wechseln der Parteispitze.11
Es fällt auf, dass besonders radikale Äußerungen häufig von Einzelpersonen aus der AfD kommen, welche sich nach einer Skandalisierung ihrer Aussagen oftmals wieder von diesen distanzieren. Die Taktik hinter diesem Vorgehen ist jedoch klar: Wähler*innen, die hinter diesen oft verfassungsfeindlichen Aussagen stehen, werden angesprochen; für das Gesagte kann aber nicht die ganze Partei verantwortlich gemacht werden. Dieses Muster lässt sich oft beobachten, zum Beispiel bei der Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete12 oder den Äußerungen von Höcke zu Erinnerungspolitik und dem Holocaust-Mahnmal.13 Darüber hinaus verwendet die AfD oft sogenannte „Dog Whistles“.
Als „Dog Whistles“ bezeichnet man Äußerungen, die von einer bestimmten Gruppe von Adressat*innen ganz klar verstanden wird, an sich aber erstmal harmloser klingen14 Damit spricht die AfD gezielt bestimmte Wählergruppen mit radikalen Ansichten an, ohne sich selbst in einer strafbaren Art und Weise zu äußern. Höcke spricht zum Beispiel immer wieder von „Globalisten“ oder „globalistisch eingestellten Eliten“, wie zuletzt bei einer Europawahlveranstaltung 2023.15 Was erstmal nach wenig klingt, ist eine in der extremen Rechten verwendete antisemitischer Chiffre für Verschwörungserzählungen rund um eine sogenannte „Neue Weltordnung“.16
In ihrem Europawahlprogramm geht es ganz zu Beginn bereits um Zuwanderung, die die AfD massiv einschränken möchte, da sie diese unter anderem für eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen und erstarkenden Antisemitismus verantwortlich macht.17 Dass die AfD selbst die Ungleichbehandlung von Mann und Frau propagiert und ein sehr traditionelles Familienbild vertritt, was auch im Wahlprogramm deutlich wird, und selbst immer wieder mit antisemitischen Positionen auffällt[18] wird hier natürlich nicht erwähnt.18 Die AfD fordert eine Stärkung der „Festung Europa“ an den europäischen Außengrenzen,19 die jetzt schon jährlich tausende Menschen das Leben kostet und übernimmt die Forderung nach „Remigration“20 – ein Begriff, der schon seit Jahren in der extremen Rechten seinen Platz hat. Gerade bei diesem Thema übernimmt die AfD gezielt Begriffe aus rassistischen Diskursen in der extremen Rechten.
Gleichzeitig wird ein bereits durch Migration entstandener vermeintlicher Kontrollverlust herbeigeredet21 – ganz nach dem Motto „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, das der ehemalige Pressesprecher der AfD in einem Gespräch äußerte.22 Auch dies ist eine Taktik der AfD: Es wird jede Gelegenheit genutzt, um die aktuellen Zustände möglichst schlecht zu reden und so Ängste zu schüren, von denen die AfD versucht zu profitieren. Dies lässt sich ebenfalls bei Themen abseits der Migration beobachten, wie z.B. bei der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise.23
Die AfD versucht sich immer als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren und gibt vor, die Interessen von ärmeren Menschen zu vertreten. Auch im Europawahlprogramm behauptet sie, für eine gerechte Sozialpolitik zu stehen[24],24 stellt sich aber gleichzeitig gegen eine Finanztransaktionssteuer und fordert Steuererleichterungen für deutsche Unternehmen[25].25 Beides Punkte, von denen vor allem Unternehmer*innen und ohnehin schon Reiche profitieren.
Außenpolitisch setzt sich die AfD für bessere Beziehungen zu Russland und China ein und fordert eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine[26].26 In den letzten Jahren war zunehmend zu beobachten, dass die AfD, genau wie andere extrem rechte Parteien in Europa, gute Kontakte nach Russland hat[27].27 Auch der Spitzenkandidat Maximilian Krah trat mehrfach beim staatlichen russischen Sender Russia Today auf28[28] und hat gute Kontakte nach China[29].29
Während die AfD dem Gas aus Russland hinterhertrauert und gleichzeitig vor der Energiekrise warnt, lehnt sie wie zu erwarten erneuerbare Energien ab und begibt sich, gerade im Bereich Klimaschutz, auf das Terrain von Klimawandelleugner*innen und nutzt Falschinformationen. Windkraftanlagen werden als grundsätzliche Gefahr für die Umwelt dargestellt und Windenergie als schlimmste Form der Energieerzeugung für die Tierwelt bezeichnet.30 All das sind bekannte Argumente von Windkraftgegner*innen, die sich leicht widerlegen lassen. Wahr ist zum Beispiel, dass Windräder im Jahr ca. 100.000 Vögel töten. Was erstmal viel erscheint, ist im Vergleich verschwindend wenig – durch Hauskatzen sterben im Jahr ca. 60 Millionen Vögel.31 Auch der menschengemachte Klimawandel wird von der AfD in ihrem Programm geleugnet und es wird behauptet, die aktuellen Veränderungen und ihre Geschwindigkeit seien nichts Ungewöhnliches.32 Dies ist ohne Frage falsch und widerspricht jeglichem Forschungsstand.33 Die AfD fordert die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und des Emissionshandels sowie einen Wiedereinstieg in die Kernenergie bei gleichzeitigem Festhalten an Kohleverstromung.34 Das gesamte Programm der AfD zum Thema Umwelt und Klimaschutz beinhaltet viele Falschinformationen, die sich mit einfacher Recherche widerlegen lassen. Es zeigt sich, dass die AfD hier einen Spagat aus Forderungen nach Umweltschutz, frei nach dem in der rechten Szene schon immer beliebten Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“, sowie dem gleichzeitigen Leugnen des menschengemachten Klimawandels versucht.35 Dass viele ihrer Forderungen, wie das Festhalten an Kohleverstromung, zu viel größeren Folgen für die Umwelt führen als der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, bleibt unerwähnt.36
Auch beim Thema Gesundheitspolitik zeigt sich, dass sich die AfD immer weiter dem Spektrum von Verschwörungsideolog*innen annähert und anbiedert. Sie fordert einen Stopp von Corona-Impfungen und ein Verbot der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Begründet wird dies mit angeblich vermehrt auftretenden schweren Nebenwirkungen und einer „alarmierenden Übersterblichkeit“.37 Dazu stellte der AfD-Abgeordnete Harald Weyel bereits 2022 eine Anfrage im Bundestag. Aus der Antwort geht hervor, dass die von der AfD angeführte Studie keinen wissenschaftlichen Standards widerspricht und die Behauptungen von anderen Stellen widerlegt sind.38 Bis Januar 2024 wurden auf 65 Millionen Corona-Impfungen 467 Impfschäden festgestellt. Das entspricht einer Quote von 0,00072 %.39
Auch stellt sich die AfD gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und fordert, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt werden soll und lediglich bei einer kriminologischen oder medizinischen Indikation Anwendung finden kann. Ihre Rhetorik ist zutiefst misogyn und stellte Schwangerschaftsabbrüche als „Kindstötung“ dar.40 Gleichzeitig referiert die AfD auf eine „Willkommenskultur für Kinder“. Damit folgt die AfD hier der Bewegung der selbsternannten „Lebensschützer*innen“ deren Szene ein wichtiges Scharnier zwischen fundamentalen Christen, Konservativen und extremen Rechten ist. So marschieren bei Demonstrationen der Szene immer wieder Mitglieder der AfD neben Anhängern der CDU und kirchlichen Vertretern sowie bekannten Rechtsradikalen wie zuletzt im September 2023 in Köln und Berlin.41
Genau wie Teile der CDU warnt die AfD in letzter Zeit immer wieder vor „Gender-Ideologie“. Die Angst vor geschlechtergerechter Sprache und geschlechtlicher und sexueller Vielfalt findet sich auch im Europawahlprogramm wieder. Es wird die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern geleugnet und vor Gefahren für Kinder und Jugendliche gewarnt.42 Auch hier arbeitet die AfD wieder mit Falschinformationen und schürt Ängste. Es ist inzwischen in der Biologie anerkannt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.43 Auch ließ sich bisher kein sozialer Einfluss durch z.B. sexuelle Aufklärung auf die eigene sexuelle Ausrichtung nachweisen.44 In ihren vergangenen Wahlprogrammen hat die AfD bewiesen, worum es ihr eigentlich geht: Nicht die Sorgen um Kinder und Jugendliche stehen im Vordergrund, sondern weite Teile der AfD sind schlicht queer- und insbesondere transfeindlich. So stellt sich die AfD gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und freut sich über Anti-LGBTIQ-Gesetze in anderen Ländern.45
Fazit
Die AfD hat sich mit der Zeit immer weiter nach rechts bewegt und ist inzwischen fester Bestandteil der extremen Rechten und bespielt programmatisch die wichtigen Themen der Szene. Sei es bei rassistischen oder antisemitischen Äußerungen, beim Leugnen des menschengemachten Klimawandels, der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, dem Umgang mit der Corona-Pandemie, körperlicher und sexueller Selbstbestimmung oder der Nähe zu Russland. Damit spricht die AfD weite Teile der rechten und verschwörungsideologischen Szene an, kann aber auch darüber hinaus in letzter Zeit Wähler*innen mobilisieren und steht in Umfragen bundesweit auf Platz zwei hinter der CDU. Die Gründe für ein Kreuz der AfD mögen unterschiedlich sein, klar ist aber: Wer die AfD wählt, wählt Rechtsradikale!
Nicht zuletzt durch das enthüllte Treffen in Potsdam wird deutlich, dass die rechte Szene vom Erfolg der AfD enorm profitiert. So arbeiten auch mindestens 100 Rechtsextreme für die AfD im Bundestag, darunter zum Beispiel ehemals führende Kader der Identitären Bewegung.46
Oft wird die Wahl der AfD als Protest bezeichnet oder empfunden. Bei allem Verständnis über den Unmut über aktuelle Missstände, seien es Sozialkürzungen, gestiegene Preise oder durch die wirtschaftliche Instabilität ausgelöste Abstiegsängste: Eine Wahl der AfD ist weder eine Lösung, noch ein Denkzettel für andere Parteien. Lösungsansätze bietet die AfD ohnehin wenige und da, wo sie an die Macht kommen konnte, wird meist das Gegenteil der zuvor versprochenen Maßnahmen umgesetzt.47
Vor Ort
Auch in Bonn zeigt sich der bundesweite Trend der AfD. Der Vorsitzende des KV Bonn, Gerald Christ, ist ebenfalls Mitglied in der Jungen Alternative NRW, die inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird und hat gute Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen in der Region.48 An einer Wanderung der Gruppe „Revolte Rheinland“ nahm er 2023 teil und ist auf einem Foto der Wanderung, welches in sozialen Medien veröffentlicht wurde, zu sehen.49 / 50
Nachdem der AfD-Bundesvorstand Ende 2023 eine Unvereinbarkeit mit der „Revolte Rheinland“ beschlossen hat, solidarisierte sich Christ mit der Gruppe.51 Christ unterhält ebenfalls Kontakte zum extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ und dem daran angeschlossenen „Antaios Verlag“.52 Er hat darüber hinaus auch Kontakte zur ehemaligen IB-Aktivistin Reinhild Boßdorf, die er auch schon für eine Veranstaltung des KV Bonn einlud.53
In sozialen Netzwerken macht der KV Bonn ebenfalls keinen Hehl aus seiner Position, so wurde unter anderem das Überkleben des Regenbogen-Zebrastreifens am Bonner Hauptbahnhof durch die „Revolte Rheinland“ gefeiert54 und auch Posts der „Revolte Rheinland“ geteilt.55
Was tun?
Aufgrund der Programmatik der AfD und ihrer Mitglieder ist für uns klar: Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr. Vor allem für alle von Rassismus und bzw. oder anderen Diskriminierungsformen Betroffene. Daher ist es wichtig, gegen die AfD auf gemeinsam aufzustehen. Sei es bei großen Demonstrationen wie nach den Enthüllungen zur AfD Anfang 2024, im Bekannten- oder Familienkreis, wenn dort Sympathien für die AfD geäußert werden, bei Veranstaltungen der AfD oder im Wahlkampf.
Die AfD ist nie eine gute Wahl und es ist wichtig dies auf allen Ebenen immer wieder unermüdlich klarzustellen, in Diskussionen, mit Informationsmaterial oder mit lautstarkem Protest. Wir alle können und müssen und gemeinsam gegen die AfD und ihr rechtes Gedankengut stellen, genau wie gegen alle anderen Vertreter*innen der rechten Szene. Immer und überall.
Quellen
- https://www.belltower.news/europaparlament-offenbar-stellt-maximillian-krah-franzoesischen-antisemitischen-ib-mitbegruender-ein-88761/ ↩︎
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-europawahl-maximilian-krah-spitzenkandidat-100.html ↩︎
- https://www.spiegel.de/panorama/maximilian-krah-afd-ein-putin-versteher-will-oberbuergermeister-von-dresden-werden-a-3f829e8e-d88d-4de6-96fc-25bcbb02c4f2 ↩︎
- https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-I-3.1.1 ↩︎
- https://www.tagesschau.deo/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html ↩︎
- https://www.endstation-rechts.de/news/extrem-rechter-frauenkongress-im-grossraum-koeln ↩︎
- https://ga.de/bonn/stadt-bonn/kandidaten-bundestagswahl-bonn-afd-kandidat-hans-neuhoff-im-portraet_aid-62581027 ↩︎
- https://ga.de/bonn/stadt-bonn/landtagswahl-2022-in-bonn-afd-kandidaten-hans-neuhoff-und-sascha-ulbrich_aid-68158509 ↩︎
- Bewerbungsrede von Hans Neuhoff bei der Europawahlversammlung der AfD ↩︎
- Rede von Hans Neuhoff bei der Sommerakademie 2022 vom Institut für Staatspolitik ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/politik/demut-und-harmonie-in-der-afd-furchten-sie-jetzt-den-streit-10230835.html ↩︎
- https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html ↩︎
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-hoecke-rede-provokation-als-politisches-werkzeug-100.html ↩︎
- https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/medien-und-macht-hundepfeifen-in-der-politik ↩︎
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-294.html ↩︎
- https://www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/ ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.13 ↩︎
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitismus-und-die-afd-99509/ ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.16 ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.17 ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.14 ↩︎
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration ↩︎
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.25 ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.26f ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.29f ↩︎
- https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/ ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wie-der-mdr-der-afd-und-moskau-zugleich-half-8090125.html ↩︎
- https://www.rnd.de/politik/alice-weidel-in-peking-warum-chinas-kommunisten-die-afd-hofieren-7PVFD7LHPVBU5NFFNBVDRMRGTU.html ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.38 ↩︎
- https://www.dw.com/de/protest-kritik-gegen-windkraft-was-sind-die-fakten-gesundheit-infraschall-v%C3%B6gel-dunkelflaute-profit/a-60032565 ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.39 ↩︎
- https://www.lpb-bw.de/klimawandel ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.42 ↩︎
- https://www.nf-farn.de/naturschutz-heimatschutz-voelkischer-rechtsextremismus-naturschutz ↩︎
- https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/wasser/grundwasser/folgen-des-braunkohleabbaus ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.44 ↩︎
- Frage 121 in der Drucksache 20/957, S. 74f ↩︎
- https://www.tagesschau.de/inland/impfschaeden-corona-100.html ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.47 ↩︎
- Lotta Magazin #92 S. 41ff ↩︎
- AfD Europawahlprogramm S.44, 47 ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/wissen/es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter-5211841.html ↩︎
- https://www.nbcnews.com/nbc-out/out-health-and-wellness/social-contagion-isnt-causing-youths-transgender-study-finds-rcna41392 ↩︎
- https://www.lsvd.de/de/ct/426-die-homophobie-der-afd-eine-unberechenbare-alternative ↩︎
- https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html ↩︎
- https://www.derwesten.de/politik/afd-buergermeister-hannes-loth-sachsen-anhalt-z-a-id300682478.html ↩︎
- https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/afd-jugend-so-gefaehrlich-ist-die-junge-alternative-in-nrw_aid-106623921 ↩︎
- https://twitter.com/IbDoku/status/1699708583900770603 ↩︎
- https://ga.de/bonn/stadt-bonn/afd-bonn-steht-mutmasslichen-rechtsextremisten-nah_aid-105807329 ↩︎
- Artikel des „Heimatkurier“ vom 05.02.2024 ↩︎
- https://twitter.com/IbDoku/status/1619942672873181184 ↩︎
- Instagram Beitrag des AfD KV Bonn vom 08.11.2022 ↩︎
- Instagram Kommentar des KV Bonn vom 30.07.2023 ↩︎
- Instagram Story des KV Bonn vom 30.10.2023 ↩︎